AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen von JOINMUSIC
- Stand 22.01.2012 -
§ 1 Geltungsbereich der allgemeinen Nutzungsbedingungen
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln abschließend die Bedingungen für die Benutzung des von der JOINMUSIC GmbH, Shanghaiallee 9, 20457 Hamburg (nachfolgend: “JOINMUSIC”) unter „www.JOINMUSIC.com“ betriebenen Internet-Portals, einschließlich sämtlicher Unterseiten, Features, Dienste und Anwendungen (nachfolgend „Portal“) durch dessen registrierte Mitglieder (nachfolgend „Label“).
(2) Eventuell entgegenstehende Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Labels wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Eine Nutzung des Portals ohne Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür von JOINMUSIC bereitgestellten Zugangswege.
(3) Diese Nutzungsbedingungen werden ab dem Zeitpunkt ihrer Bestätigung durch das Label bei der Registrierung wirksam.
§ 2 Inhalte des Onlineangebotes
(1) JOINMUSIC übernimmt keinerlei Gewahr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen JOINMUSIC, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens JOINMUSIC kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. JOINMUSIC behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
(2) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (“Links”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von JOINMUSIC liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem JOINMUSIC von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. JOINMUSIC erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat JOINMUSIC keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von JOINMUSIC eingerichteten Diskussionsforen und Mailinglisten. Sämtliche in oder über die Community durch User verbreitete Informationen, Tatsachen oder Meinungen geben nicht den Standpunkt von JOINMUSIC wieder. JOINMUSIC übernimmt keinerlei Haftung und/ oder Verantwortung für die hierin durch Dritte veröffentlichten Inhalte. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung derart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
(3) JOINMUSIC ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von JOINMUSIC selbst erstellte Objekte bleibt allein bei JOINMUSIC. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und insbesondere Texte in anderen elektronischen, gedruckten oder sonstigen Publikationen ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von JOINMUSIC nicht gestattet und wird konsequent strafrechtlich verfolgt. Das JOINMUSIC-Firmenzeichen (JOINMUSIC-Logo) ist markenrechtlich geschützt.
(4) Sofern innerhalb des Internetangebotes der JOINMUSIC die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers ausdrücklich auf freiwilliger Basis. Alle für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Die persönlichen Daten werden vertraulich und in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz behandelt.
Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, durch Widerruf die Speicherung aufzuheben und somit von der Teilnahme zurückzutreten.
(5) JOINMUSIC haftet nicht für Inhalte und Programme, die im Community-Bereich verbreitet werden, noch für Schäden, die daraus entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von JOINMUSIC vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können. JOINMUSIC behält es sich ausdrücklich vor, Inhalte, Angebote, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Sofern durch Links direkt oder indirekt auf Inhalte außerhalb des Angebotes von JOINMUSIC verwiesen wird, haftet JOINMUSIC nur dann, wenn JOINMUSIC von den Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Seiten. Ungeachtet der eventuellen Verlinkung distanziert sich JOINMUSIC nachdrücklich von allen Inhalten auf fremden Internetseiten, wenn durch JOINMUSIC nicht explizit auf diese Inhalte Bezug genommen wird. Sämtliche in oder über die Community durch User verbreiteten Informationen, Tatsachen oder Meinungen geben nicht den Standpunkt von JOINMUSIC wieder. JOINMUSIC übernimmt keinerlei Haftung und/ oder Verantwortung für die hierin durch Dritte veröffentlichten Inhalte. JOINMUSIC haftet nicht im Falle der Nichtdurchführung des Community Angebotes. Im übrigen haftet JOINMUSIC bei der Bereitstellung des Community Angebotes sowohl vertraglich als auch deliktisch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen.

§ 3 Registrierung
(1) Um das Portal nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung des Labels. Die Registrierung ist kostenlos.
(2) Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie durch sie vertretene Labels. Das Label ist verpflichtet, alle im Registrierungsprozess und dem persönlichen Profil angegebenen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und diese Informationen jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten.
(3) Das Label kann jederzeit, fristlos und ohne Angabe von Gründen seine Registrierung als Label löschen, indem er JOINMUSIC mit der Löschung beauftragt.
(4) JOINMUSIC kann ebenfalls jederzeit und fristlos die Registrierung des Labels löschen, ohne dass hierdurch irgendwelche Ansprüche des Labels gegenüber JOINMUSIC entstehen.
(5) Mit der Löschung der Registrierung, ganz gleich durch welche Partei, endet die Zugangs- und Nutzungsberechtigung des Labels zu dem Portal.
(6) Mit der Löschung der Registrierung eines Labels werden alle personenbezogenen Daten des Labels dauerhaft gelöscht. Diejenigen Inhalte oder Beiträge, die Das Label während seiner Registrierung öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. Events, Artist-News, Widget-Contents) bleiben nach der Löschung weiter abrufbar, jedoch mit dem Hinweis, dass Das Label inzwischen gelöscht wurde.
§ 4 Regeln der Nutzung, Pflichten des Labels
(1) Jedes Label trägt die alleinige und volle Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Portals. JOINMUSIC stimmt den von Labeln eingestellten Daten, Informationen und Inhalten (nachfolgend „Label-Inhalte“) nicht zu und hat keine Kontrolle darüber, da die Label-Inhalte vor der Einstellung nicht regelmäßig von JOINMUSIC überprüft werden können. JOINMUSIC übernimmt keinerlei Garantien, Gewährleistungen oder Verpflichtungen in irgend einer Art in Bezug auf die Label-Inhalte, insbesondere nicht in Hinsicht auf deren Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Richtigkeit und/oder Freiheit von Rechten Dritter.
(2) Die folgenden beispielhaft und nicht abschließend dargestellten Inhalte bzw. Handlungen dürfen nicht über das Portal verbreitet bzw. im Portal vorgenommen werden. Untersagt sind insbesondere Inhalte und/oder Handlungen:

* – die rechtswidrig sind oder rechtswidrig Handlungen oder Vorhaben billigen, unterstützen oder Anweisungen hierzu enthalten,
* – die rechtswidrige bzw. unberechtigte Veröffentlichung und/oder Verbreitung urheberrechtlich, markenrechtlich oder sonst wie geschützte Inhalte Dritter darstellen oder fördern,
* – die Bild-, Ton- und/oder Bildtonaufnahmen (z.B. Fotos, Videos) enthalten, die ohne das Einverständnis der hierauf abgebildeten Person/Personen veröffentlich und verbreitet werden;
* – kommerzielle Handlungen gleich welcher Art (z.B. Verkaufsangebote) beinhalten, wie z. B. Preisausschreiben, Verlosungen, Kauf- oder Tauschgeschäfte, Werbung oder Schneeballsysteme;
* – die das Versenden von „Junk-Mails“, „Kettenbriefen“ oder unaufgeforderten Massenmails, SMS, „Spimming“ oder „Spamming“ beinhalten;
* – die Label zur Angabe von Passwörtern oder personenbezogenen Daten auffordern, insbesondere für kommerzielle und/oder rechtswidrige Zwecke;
* – welche eine Umgehung und/oder Änderung der von JOINMUSIC verwendeten Sicherheitstechnologie oder Software darstellt oder den Versuch hierzu;
* – die den Einsatz von Viren, Bots, Würmern, Dateien, Programmen oder sonstigen Computercodes beinhalten, die auf die Unterbrechung, Zerstörung, Einschränkung oder Änderung der Funktionalität von Computersoftware oder -hardware gerichtet sind oder die die unbefugte Nutzungen bzw. Zugriffe auf Computer, Netze oder Daten ermöglichen;
* – die offenkundig anstößig oder widerrechtlich sind, insbesondere die politischen Radikalismus, Rassismus, Fanatismus, Diskriminierung jeglicher Art, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelperson beinhalten oder fördern;
* – die Propaganda und/oder Symbole von Organisationen beinhalten oder fördern, welche verfassungsfeindlich oder –widrig oder sonst rechtswidrig sind;
* – die belästigend, beleidigend, bedrohend, obszön, pornografisch, diffamierend oder verleumderisch sind;
* – sowie sonstige Inhalte und/oder Handlungen, die gegen geltende Gesetze und Vorschriften, insbesondere Datenschutzgesetze, Rechte des geistigen Eigentums, Persönlichkeitsrechte, Jugendschutzgesetze, Strafgesetze, Vertrags- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.

(3) Das Label verpflichtet sich und garantiert, dass er im Falle von Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen JOINMUSIC von allen Ansprüchen Dritter freistellt und JOINMUSIC sämtliche hiermit in Zusammenhang stehende Schäden und Aufwendungen ersetzt, einschließlich Rechtsverfolgungskosten.
(4) JOINMUSIC behält sich vor, mögliche Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen zu jederzeit überprüfen und bei Anhaltspunkten von Verstößen im alleinigem Ermessen geeignete Schritte hiergegen zu unternehmen, was das Entfernen von Label-Inhalten, den sofortigen Ausschluss eines Label aus dem Portal und/oder die Anzeige von Inhalten bzw. eines Labels bei Strafverfolgungsbehörden einschließt.
(5) Das Label ist damit einverstanden, dass joinmusc sämtliche vom ihm eingestellten und freigegebenen Label-Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Fotos, Videos etc. speichern, vervielfältigen und verbreiten darf und zum öffentlichen Abruf für jedermann über das Portal oder über Angebote, die JOINMUSIC in Verbindung mit seinen Kooperationspartnern anbietet, bereit halten darf.
§ 5 Rechte an den Inhalten des Portals
JOINMUSIC stellt innerhalb des Portals verschiedene Features, Dienste, Leistungen, Anwendungen, Daten und Informationen zur Verfügung (insgesamt „JOINMUSIC-Inhalte“). Die JOINMUSIC-Inhalte sind durch Urheber-, Leistungsschutz, Marken-, Patentgesetz oder durch sonstige Gesetze geschützt. Die Rechte an den JOINMUSIC-Inhalten liegen ausschließlich bei JOINMUSIC. Sämtliche Verwendungen der JOINMUSIC-Inhalte außerhalb des Portals bzw. den von JOINMUSIC vorgegebenen Funktionen und Anwendungen sind untersagt, insbesondere das Kopieren, Speichern, Bearbeiten, Veröffentlichen und Verbreiten von JOINMUSIC-Inhalten, ganz gleich in welcher Form oder über welche Medien.
§ 6 Datenschutz
(1) Das Label trägt die Verantwortung für die Geheimhaltung des Passwortes, dass er bei der Registrierung auf dem Portal generiert sowie für jede Nutzung seines Profils. Das Label wird ausdrücklich darauf hingewiesen, sein Passwort oder andere persönliche Daten niemals an Dritte weiter zu geben.
(2) Die Nutzung des Portals unterliegt den Datenschutzbestimmungen von JOINMUSIC, die hiermit Teil dieser Nutzungsbedingungen werden und vom Label anerkannt werden. Die Datenschutzbestimmungen können jederzeit unter „http://JOINMUSIC.comsubaction=datenschutz“ eingesehen werden. JOINMUSIC wird die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) beachten und die persönlichen Daten des Labels ausschließlich im Rahmen der Datenschutzbestimmungen speichern, verarbeiten und weitergeben.
§ 7 Beschränkte Haftung von JOINMUSIC
(1) JOINMUSIC haftet weder für inkorrekte Angaben von Labeln noch für den Missbrauch von Informationen über den Label, die dieser Dritten zur Kenntnis gebracht hat. JOINMUSIC übernimmt keine Haftung für Informationen und Daten, die von Labeln oder Dritten auf dem Portal veröffentlicht oder verwendet werden, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder deren Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorschriften.
(2) JOINMUSIC haftet ferner nicht für den Missbrauch persönlicher Daten von Labeln durch Dritte, die sich diese gegen den Willen von JOINMUSIC zugänglich gemacht haben (“Hacker”), soweit JOINMUSIC die persönlichen Daten Das Label nach gängigem Stand der Technik abgesichert hat.
(3) JOINMUSIC übernimmt keine Gewähr für die durchgängige Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere trägt JOINMUSIC keine Verantwortung für Unterbrechungen, Verzögerungen oder Datenverlust beim Betrieb der Systeme oder der Übertragung von Daten.
(4) In dem Portal wird – insbesondere mittels Hyperlink – auf Inhalte, Dienste oder Anwendungen Dritter hingewiesen (nachfolgend „Drittinhalte“). Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis (z.B. „Anzeige“ oder „Werbung“) gekennzeichnet. Sofern ein Label Drittinhalte aufruft bzw. in Anspruch nimmt, kommen etwaige Verträge oder Vereinbarung nur zwischen dem Label und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. JOINMUSIC ist nicht haftbar für eventuelle Schäden, die dem Label durch den Abruf oder die Inanspruchnahme von Drittinhalten entstehen können.
(5) Für Schäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Umstände eintreten, haftet JOINMUSIC nur nach folgenden Maßgaben:

* a) in voller Schadenshöhe nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe und leitenden Angestellten,
* b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
* c) außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen.

Der Höhe nach haftet JOINMUSIC in den Fällen b) und c) nur für den Ersatz des voraussehbaren Schadens.
§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen
JOINMUSIC ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen wird Das Label hierüber in Kenntnis gesetzt. Die Änderung tritt mit Wirkung für den Label mit seiner ersten Nutzung des Portals nach der Information über die Änderung in Kraft. Für den Fall, dass Das Label die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert bzw. ihnen widerspricht, kann JOINMUSIC ihn von der weiteren Nutzung des Portals ausschließen und sein Labelprofil löschen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zum Vertragsverhältnis bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
(2) Im Falle der Unwirksamkeit einer der vorstehenden Regelungen ist die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.