Worum geht es eigentlich? – Zum Stand der Urheberrechts-Debatte

April 25, 2012

Das Internet macht’s möglich. Alles, was sich digitalisieren lässt, kann verlustfrei kopiert und theoretisch kostenlos verteilt werden. Aber ob Musik, Filme, Bücher, Photos, Software – was des einen Segen, ist des anderen Fluch. Denn was sich für Konsumenten als vor allem bequem darstellt, ist aus Sicht der meisten Produzenten zunächst illegal, zumindest aber rechtlich fragwürdig. Seit mehr als einem Jahrzehnt, also praktisch mit dem Beginn des Internet als Massenphänomen, wird zwischen allen Beteiligten teilweise heftig gestritten. In der Regel ohne großen Erfolg, sprich ohne dabei zu einem für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu gelangen.

Den Anfang des Jahres der Öffentlichkeit vorgestellten Gesetzesvorhaben, SOPA und PIPA auf amerikanischer und ACTA auf europäischer Seite gelang das ebenso wenig. Im Gegenteil: an ihnen entzündete sich der alte Streit von Neuem. Auch die enorm publikumswirksamen Kommentierungen von Sven Regener sowie der Brandbrief der 51 Tatort-Drehbuch-Autoren gossen noch einmal ordentlich Öl ins Feuer. Inzwischen droht die Rauchentwicklung den Blick für das Wesentliche zu vernebeln. Deshalb an dieser Stelle: Ein Überblick über die wichtigsten Positionen und Argumente.

Worum geht es überhaupt in dem Streit?
Vorrangig um Geld. Theoretisch lässt sich mit digitalen Inhalten viel Geld verdienen. Praktisch ist das Anfertigen von Kopien digitaler Inhalte aber so einfach, dass die Anbieter digitaler Inhalte, ihre Rechteinhaber und –verwerter, die Verbreitung dieser Inhalte nicht mehr unter Kontrolle haben und deshalb um ihre Einnahmen fürchten.

Damit im Zusammenhang stehen Debatten rund um das Thema geistiges Eigentum und die darauf aufbauenden etablierten Rechtsnormen. Dabei geht es unter anderem um Fragen nach der Zweckmäßigkeit und Dauer von Schutzfristen für geistiges Eigentum sowie um die Möglichkeit, mit neuen Konzepten und Geschäftsmodellen für die Zukunft planen zu können.

Wer tritt für welche Positionen ein?
Im Streit um den richtigen Umgang mit geistigem Eigentum einander gegenüber stehen sich diejenigen, die an den bisherigen und etablierten Regelungen festhalten wollen und diejenigen, die für eine Reformierung des Urheberrechts und der aus der physischen Welt tradierten Geschäftsmodelle eintreten.

Im Wesentlichen handelt es sich bei Ersteren um die Hersteller digitaler Inhalte. Dazu zählen Musiker, Schriftsteller, Fotografen und Filmemacher sowie die mit ihnen arbeitenden Labels, Verlage, Agenturen und Studios, um nur einige zu nennen. Sie argumentieren, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Bestehende Gesetze wie beispielsweise das Verbot, unerlaubte Kopien anzufertigen, müssten deshalb auch im Internet Anwendung finden. Und wo bestehende Gesetze nur unzureichend durchgesetzt werden können, treten viele von ihnen für eine Verschärfung in Form von härteren Strafen ein.

Auf der anderen Seite stehen – verallgemeinert – die Konsumenten digitaler Inhalte. Sie begreifen das Internet zwar nicht als rechtsfreien Raum, plädieren aber für eine Anpassung derjenigen gesetzlichen Regelungen, die aus ihrer Sicht den Gegebenheiten des Internets nicht mehr entsprechen. Ihr Hauptargument dabei ist, dass die bestehenden Schutzrechte für geistiges Eigentum die Entstehung neuen geistigen Eigentums eher behindern denn fördern. Sie fordern mehr Rechte für die Konsumenten als solche und werfen der Gegenseite vor, sich neuen Lösungen und Ansätzen zur kommerziellen Verbreitung digitaler Inhalte aus Profitgier zu sperren.

Warum ist die Herbeiführung einer Lösung so schwer?
Auf beiden Seiten der Streitfront existieren Lager mit teilweise sehr verschiedenen Interessen. So verschieden, dass nicht immer klar ist, wer zu den Produzenten und wer zu den Konsumenten zählt. Um mit seiner Musik Geld verdienen zu können, ist beispielsweise ein Musiker auf Hilfe angewiesen. Diese Hilfe bieten ihm einerseits Labels, also Plattenfirmen und andererseits Verwertungsgesellschaften, so wie (hier in Deutschland) die GEMA. Manchmal ist die Situation aber so verworren, dass das, was der Musiker will, nicht immer auch von seinem Label gern gesehen wird. Zum Beispiel, dass er seine Musik auch über ein anderes Label verkauft. Es könnte auch sein, dass der Musiker mit dem Geld der Plattenfirma ein Video gedreht hat, dass er vor allem zu PR-Zwecken und nur indirekt zum Geldverdienen nutzen möchte und deswegen auf Youtube hochgeladen hat. Wegen fehlender Vergütungs-Vereinbarungen zwischen der Verwertungsgesellschaft (in deren Hände der Musiker die Wahrung und den Schutz seiner Rechte gelegt hat) einerseits und Anbietern wie Youtube andererseits, bleibt dieses Video dann von Deutschland aus nicht erreichbar.

Durch Netz-Anbieter wie Youtube wird die Komplexität der Angelegenheit zusätzlich gesteigert. Eigentlich ist ihrem Geschäftsmodell egal, wer welche Rechte hat. Viel Geld verdienen sie aber vor allem mit Inhalten, deren Rechte meist bei Dritten liegen. Und die wiederum beanspruchen einen Teil dieses vielen Geldes. Damit nicht jeder einzelne Streitfall vor Gericht verhandelt werden muss, braucht es also gesetzliche Regelungen. Dafür ist die Politik zuständig. Aber auch Politiker sind sich selten einig. Nicht auf nationaler und schon gar nicht auf internationaler Ebene. Das Internet aber ist international. Und das macht alles so schwierig.

Welche Lösungs-Modelle bieten sich an?
Ideen gibt es viele. Davon umsetzen lassen sich nur wenige. Keine macht alle Seiten glücklich - bislang. Prominent ist die so genannte Kulturflatrate, bei der jeder, der über einen Internetanschluss verfügt, einen Pauschalbetrag abführt, der dann auf die Hersteller umverteilt wird. In einer Variante dieses Modells, die sich der Chaos Computer Club überlegt und Kulturwertmark getauft hat, wird der Pauschalbetrag in eine Art Kulturwährug umgetauscht. Die Konsumenten sollen dann selber entscheiden können, wen oder was sie damit bezahlen.

Damit wahlverwandt sind Konzepte des so genannten Micro-Payments: Nutzer und Konsumenten zahlen einen Betrag in beliebiger Höhe und entscheiden per Knopfdruck auf der Website des jeweiligen Inhalte-Anbieters, ob dieser Anbieter an dem eingezahlten Betrag beteiligt werden soll. Die Nähe zum so genannten Crowd-Funding ist offensichtlich: Hierbei werben Hersteller und Produzenten im Vorfeld um Finanzierung und garantieren den Einzahlern im Gegenzug bestimmte Services oder Produkte - vorausgesetzt die Finanzierung steht.

Es gibt allerdings auch jene, die sagen, es bedürfe keiner neuen Lösungen oder Kultur-Finanzierungsmodelle. Sie argumentieren, dass rund um digitale Inhalte genug Geld verdient würde und es letzten Endes nur darum ginge, den erwirtschafteten Betrag gerecht zwischen all jenen aufzuteilen, die dazu beigetragen haben.

Was passiert, wenn keine Lösung gefunden wird?
Für den - angesichts der Tragweite des Problems - unwahrscheinlichen Fall, dass man sich nicht einigt, wird die Realität Fakten schaffen. Oder anders ausgedrückt. Wo zwei sich streiten, freuen sich die Dritten. In diesem Fall sind das die großen Internet-Konzerne. Seit Jahren arbeiten sie an entsprechenden Geschäftsmodellen. Das Problem dabei ist: Für Google, Amazon und Facebook stehen weder die Konsumenten noch die Produzenten im Vordergrund, sondern das jeweilige Geschäftsmodell. Sollten es ihnen gelingen, sich damit durchzusetzen, werden sie am Streit um das Urheberrecht vorbei Fakten schaffen, die möglicherweise keiner der beiden Streit-Parteien zum Vorteil gereichen. Und es wäre nicht das erste Mal: Mit iTunes hat der Computer-Konzern Apple gezeigt, wie und dass so etwas funktionieren kann.

Posted by: Thomas
Geboren in: Magdeburg - stop - Zuhause in: Berlin - stop - Sammelt vor allem: Kochbücher - stop - Spezialist für: Kachelfunk, Power-Pop & Ostblock-Big Bands - stop - Zitiert am liebsten: Mitch Hedberg - stop - Endziel: Nobelpreis für alle - stop -
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